Suche: Gemeinde Wittnau

beantragen. Außerdem erhält ein Ausländer in Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention in der Regel Schutz in Deutschland, wenn ihm im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Politische Verfolgung [...] Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe. Das Asylverfahren ist bundeseinheitlich im Asylgesetz geregelt. Für die Durchführung des Asylverfahrens ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [...] serlaubnis. Ausreisepflicht Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wird, müssen Deutschland in der Regel wieder verlassen. Die einzelnen Bundesländer - in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium Karlsruhe[mehr]

oder durch den Autoverkehr am Flughafen entsteht. In Deutschland sind Starts und Landungen in der Regel nur auf Flugplätzen erlaubt (Flugplatzzwang). Dies gilt nicht in Fällen der Hilfeleistung bei einer [...] einzurichten und zu betreiben. Die Mess- und Auswertungsergebnisse sind von Flughafenbetreiber regelmäßig zu veröffentlichen. Die Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung begrenzt die Starts und Landungen lauterer[mehr]

Unbefristete Arbeitsverhältnisse enden in der Regel: durch Kündigung seitens des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin beziehungsweise des Arbeitnehmers oder in gegenseitigem Einvernehmen durch Aufhebu [...] vereinbart ist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aber auch selbst außergerichtlich eine Abfindung vereinbaren, etwa im Rahmen eines Abwicklungs- oder Aufhebungsvertrages. Außerdem können sie nach der Erhebung [...] einer Kündigunsgschutzklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Vergleich schließen, der eine Abfindungsregelung enthalten kann. In allen Fällen kann der Anspruch oder die Auszahlung einer Abfindung Auswirkungen[mehr]

wie Mietverträge gestaltet werden können und welche Regelungen üblich sind. Neben den Mindestangaben bilden folgende Punkte den Rahmen eines Mietvertrags: Größe und Ausstattung der Wohnung Nebenkosten und [...] auf einen schriftlichen Mietvertrag mit den folgenden Mindestangaben: Name und Anschrift der Vertragsparteien genaue Bezeichnung des Mietobjekts: Adresse und genaue Lage innerhalb des Hauses Höhe der v[mehr]

gleichwertige Beiträge zum Familienunterhalt dar. Sie regeln dabei selbst, wie Sie die angemessene Versorgung der Familie sicherstellen. Wenn eine Regelung der laufenden Versorgung nicht einvernehmlich möglich[mehr]

dem Arbeitgeber Nachdruck zu verleihen. Meist geht es um die Durchsetzung von tarifvertraglichen Regelungen, wie Gehaltserhöhungen oder Arbeitskürzungen. Der Streik ist das Arbeitskampfmittel auf Arbeit [...] Friedenspflicht des gültigen Tarifvertrages muss erloschen sein. Die Forderungen sind tarfivertraglich regelbar. Alle anderen Verhandlungsmöglichkeiten wurden ausgeschöpft. Der Arbeitskampf wird fair betrieben [...] seinen Anspruch auf den Arbeitslohn. Die Gewerkschaften können aber nach den von Ihnen festgelegten Regelungen an ihre streikenden Mitglieder ein Streikgeld zahlen als Ausgleich für die entfallende Vergütung[mehr]

Zu der vom Vermieter verlangten Nettomiete für die Überlassung der Wohnung kommen in der Regel weitere Abgaben in Form von Neben- bzw. Betriebskosten. Dazu zählen beispielsweise Kosten für: Kalt- und [...] werden müssen (z.B. wenn ein Aufzug oder ein Garten vorhanden ist). Für die Nebenkosten werden in der Regel monatliche Vorauszahlungen verlangt, die auf einer Schätzung des Verbrauchs beruhen. Nach Ablauf eines [...] nachzahlen müssen, wenn Sie beispielsweise viel Wasser verbraucht haben. Es empfiehlt sich daher, in regelmäßigen Abständen die Zählerwerte zu vergleichen und die Vorauszahlungen gegebenenfalls anzupassen. B[mehr]

folgende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines Die Gemeinde erhebt eine Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 [...] ist das Gesamtentgelt, das der Steuerschuldner für die Benutzung der Wohnung auf Grund vertraglicherVereinbarungen nach dem Stand im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für ein Jahr zu entrichten [...] Anzeigepflichten nach § 8 dieser Satzung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, 2. trotz Aufforderung seiner Steuererklärungspflicht nach § 9 Abs. 1 und 2 dieser Satzung nicht nachkommt, 3. trotz Aufforderung[mehr]

Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen können höhere Urlaubsansprüche vereinbart werden. VertraglicheVereinbarungen oder Änderungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers sind nur zulässig, wenn der Mindesturla [...] ruch gewahrt bleibt. Die Dauer beziehungsweise Anzahl der Tage kann im Arbeitsvertrag geregelt sein. Sonderregeln gelten vor allem für: Jugendliche unter 18 Jahren Die Dauer des Urlaubes richtet sich nach [...] einen Anspruch auf zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen. Zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, aber von der Rechtsprechung anerkannt ist auch, dass der Urlaubsanspruch gekürzt werden darf, wenn[mehr]

Aufgaben Beamte mit der Befähigung zum Gemeindefachbeamten und sonstige Bedienstete zur Verfügung. Er hat das Recht, Beamte zu ernennen. (2) Der Verband erledigt für seine Mitgliedsgemeinden in deren Namen [...] eigener Zuständigkeit die folgenden Aufgaben (Erfüllungsaufgaben): a) die Aufgaben des Schulträgers für Grund- und Hauptschulen im Sinne des § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung und Ordnung des [...] (1) Die Verbandsversammlung beschließt im Rahmen der Zuständigkeit des Verbandes über alle Angelegenheiten des Verbandes, die nicht in die Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden fallen. (2) Die Verbandsv[mehr]