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Genehmigung für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder die wesentliche Änderung des Betriebs zur Werkstoffprüfung beantragen

Wenn Sie eine technische Röntgeneinrichtung in der technischen Radiographie zur Grobstrukturanalyse betreiben oder diese wesentlich ändern möchten, müssen Sie vorher eine Genehmigung bei der zuständig[mehr]

Zuletzt geändert: 15.03.2025
Bildungs- und Teilhabeleistungen für junge Erwachsene bei Bezug von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beantragen

Über die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket können Sie finanzielle Unterstützung für verschiedene Aktivitäten erhalten. Die Förderung richtet sich an junge Erwachsene. Die Leistungen aus [mehr]

Zuletzt geändert: 15.03.2025
Zusätzliche Ausfertigung der Gemeinschaftslizenz oder Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen

Wenn sich Sie nach Erteilung der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder der Gemeinschaftslizenz weitere Ausfertigungen oder beglaubigte Kopien benötigen, können Sie diese bei der zustän[mehr]

Zuletzt geändert: 15.03.2025
1._AEnderungssatzung_Abwasser_-_AbwS_-_24.10.2022_signiert.pdf

Hinweise: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] Ausfertigung - 1 / 2 - Gemeinde Wittnau Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 1. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Wittnau vom 15. November [...] (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Wittnau am 24. Oktober 2022 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) der Gemeinde Wittnau vom 15. November[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 312,30 KB
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Zuletzt geändert: 25.01.2023
Zuwendungen beantragen für Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule oder Angebote der flexiblen Nachmittagsbetreuung

Zuwendungsbetrag bei der Verlässlichen Grundschule: pro Gruppe und Schuljahr EUR 652,00 für jede betreute Wochenstunde, maximal EUR 9.780. Zuwendungsbetrag bei der flexiblen Nachmittagsbetreuung: pro [mehr]

Zuletzt geändert: 15.03.2025
Arzt, Zahnarzt, Apotheker, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut mit ausländischer Berufsausbildung – Approbation beantragen

Die Approbation berechtigt Sie, die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen und den Beruf auszuüben. Staatsangehörige der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, die nur vorüberge[mehr]

Zuletzt geändert: 15.03.2025
Verbraucherschutz im Reiserecht

schützen hat der Gesetzgeber den rechtlichen Rahmen im Reisevertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches geschaffen. Das Reisevertragsrechtregelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Reiseveranstalter und [...] oder Fluggast gegenüber diesem Unternehmen geltend machen. Auch ein Reisebüro wird in der Regel nicht Vertragspartner, sondern es vermittelt Ihnen als Kunden nur den Reisevertrag mit dem Veranstalter. Ausnahme: [...] auftritt und diverse Einzelleistungen als eigene Gesamtleistung anbietet, gelten die Regelungen des Reisevertragsrechts.[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Höhe der Miete

Die Höhe der Miete wird zwischen Mieter und Vermieter in der Regel frei ausgehandelt. Dem Vermieter sind aber nach oben Grenzen gesetzt. Wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent [...] in Baden-Württemberg der Mietpreisbremse unterliegen, ist in der Mietpreisbegrenzungsverordnung geregelt. Des Weiteren wird zwischen Netto- und Bruttomiete unterschieden. Die Netto- oder Kaltmiete ist [...] der Brutto- oder Warmmiete ist ein Anteil für die Nebenkosten bereits enthalten, ohne gesonderte Vereinbarung. Eine vollständig verbrauchsunabhängige Bruttomiete ist aber in den meisten Fällen unzulässig[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Antrag auf Erlaubnis oder Anzeige der Abgabe/Bereitstellung von gefährlichen Stoffen und Gemischen nach ChemVerbotsV sowie Änderungsanzeigen bei Wechsel der sachkundigen Person

Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) enthält insbesondere Anforderungen an das gewerbsmäßige Inverkehrbringen, Abgeben oder Bereitstellen bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische. Hierz[mehr]

Zuletzt geändert: 15.03.2025
Pflichten im Arbeitsverhältnis

Vergütung kann sich zwingend aus gesetzlichen Regelungen oder einem Tarifvertrag ergeben. In den meisten Fällen wird die Höhe des Arbeitsentgelts im Arbeitsvertrag geregelt. Falls keine Tarifbindung besteht, besteht [...] Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Die wesentlichen Vertragsbedinungen sind: Der Name und die Anschrift der Vertragsparteien Der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses Bei befristeten [...] In einem Arbeitsverhältnis werden für beide Vertragsparteien Haupt- und Nebenpflichten begründet. Da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, können diese Pflichten nicht vorab im Einzelnen ganz genau[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024