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mit der Anzeige einer Nutzungsänderung gemäß § 46 Abs. 5. 5. In den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 3, wenn das neugebildete Grundstück im Grundbuch eingetragen ist, jedoch frühestens mit der Anzeige einer [...] den in § 44 Abs. 1 Satz 2 genannten Terminen zur Zahlung fällig. VI. Anzeigepflicht, Haftung, Ordnungswidrigkeiten § 46 Anzeigepflicht (1) Binnen eines Monats sind der Gemeinde der Erwerb oder die Veräußerung [...] Gebührenschuldner hat die Anzeige nach § 41 Abs. 6 innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Gemeinde vorzulegen. Bei Änderungen nach § 41 Abs. 7 besteht die Anzeigepflicht ohne Aufforderung der Gemeinde[mehr]

Änderungen von § 2 Abs. 3 bedürfen außerdem der Zustimmung aller Mitgliedsgemeinden. (5) Die Niederschrift über die Verhandlung der Verbandsversammlung ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu un[mehr]

hatten; ● eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber in einer Mit- glieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3). Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der [...] nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versamm- lungsleiter und zwei Teilnehmer - vgl. 2.10) persönlich [...] oder Vertreter bzw. Anhänger und das Abstimmungsergebnis ent- halten; außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob Einwendungen ge- gen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt[mehr]

entrichten. (4) In den Fällen des Abs. 2 ist die zu viel bezahlte Steuer auf Antrag zu erstatten. § 8 Anzeigepflicht (1) Wer Inhaber einer Zweitwohnung ist bzw. wird oder eine Zweitwohnung aufgibt, hat dies der [...] anzuzeigen. Die Anmeldung oder die Abmeldung von Personen nach dem Bundesmeldegesetz gilt nicht als Anzeige im Sinne dieser Vorschrift. (2) Die Inhaber einer Zweitwohnung sind verpflichtet der Gemeinde die [...] Mietänderungsverträge und Mietbescheinigungen nachzuweisen. Die Gemeinde kann weitere geeignete Nachweise (z. B. eines Befreiungstatbestands) anfordern. § 10 Mitwirkungspflichten Die Mitwirkungspflichten[mehr]

Wählerverzeichnisse(s) stellen. Der Einspruch / Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Wittnau eingelegt / gestellt werden. 4. Wahlberechtigte, die in das Wäh[mehr]

Monate. Sie erklären die Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht. Dies geschieht entweder zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form. Das strenge Formerfordernis ist notwendig, da die Ausschlagung[mehr]

Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zur Niederschrift mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen[mehr]

Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten Hochwasserinformationen für Gebäudeplanung und Bauantrag Nachweise für den Bauantrag Hochwasserangepasstes Bauen Retentionsraumausgleich - Hochwasserschutzregister [...] ser (HQextrem) HW-Schutzanlage (z.B. Deich) Wasserrecht Wasserwirtschaft Baugenehmigung Planung/Nachweis/ Zulässigkeit G re n ze d er m o rp h o lo g is ch en A u e G re n ze d er m o rp h o lo g is ch [...] erforderlich ist, andernfalls die untere Baurechts- behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. NACHWEISE FÜR DEN BAUANTRAG / DIE AUSNAHMEGENEHMIGUNG In Überschwemmungsgebieten ist – unabhängig vom Erfordernis[mehr]

Datenschutzbeauftragten des Unternehmens erfolgen. Den Mitarbeitenden müssen Sie eine Kopie der Niederschrift aushändigen.[mehr]

wurden, auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Be- messung der Abwassergebühr abzusetzen. Der Nachweis soll durch eine Messung eines besonde- ren Wasserzählers (Zwischenzähler/Gartenzähler) erbracht[mehr]