Suche: Gemeinde Wittnau

fe genannt. Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung erhalten Sie, wenn Ihnen nach Abzug folgender Ausgaben und Freibeträge weniger als 20 Euro monatlich zur Verfügung stehen: Ausgaben: für Steuern, Vorso [...] 00 EUR Beträgt Ihr einzusetzendes Einkommen 20 EUR oder mehr, kann das Gericht eine monatliche Ratenzahlung anordnen oder die Prozesskostenhilfe ablehnen. Eine genaue Berechnung ist nur im konkreten Einzelfall[mehr]

oder sich aus einer Rechtsverordnung ergeben, z. B. Corona-Verordnung absonderungsersetzende Schutzmaßnahmen. Seit dem 1. März 2023 bestehen in Baden-Württemberg keine durch Verordnung der Landesregierung[mehr]

Holzerzeugnisse aus legalem Einschlag handelt. Dieser Nachweis ist durch die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten zu erbringen. Die "Sorgfaltspflichtregelung" beinhaltet unter anderem: Informationen zur Art [...] er nach einem Plan und aufgrund eines risikobasierten Ansatzes auf Einhaltung der Vorgaben der Verordnung. Ihre Tätigkeit als Marktteilnehmer müssen Sie daher vor der Aufnahme von Importen einmalig bei[mehr]

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)), sowie bei Schichtbetrieben zweimal innerhalb von 3 Wochen, um einen regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsel zu erreichen. Das gilt sowohl für die Ruhezeit nach der Werktags- [...] Werktags- als auch nach der Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 15 Absatz 1 Nummer 4 ArbZG)). Die Ausnahme steht im pflichtgemäßen Ermessen. Sie haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung.[mehr]

n oder der Schweiz Natürliche Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder [...] Prüfingenieure tätig werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Gegebenenfalls müssen sie eine Bescheinigung der obersten Baurechtsbehörde beantragen. Die Behörde bescheinigt, dass sie die Anforderungen[mehr]

Die Rechte und Pflichten von Opfern sind in vielen Vorschriften geregelt. Es kann eine auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gerichtete Klage vor den Zivilgerichten in Betracht kommen oder eine Mitwirkung [...] Straftat vertreten. Im Strafprozess können diese beispielsweise Einsicht in die Akten des laufenden Verfahrens nehmen und Sie als Nebenkläger oder Nebenklägerin vertreten. Darüber hinaus erhalten Sie beispielsweise[mehr]

Sie Ihre Dienstleistungen oder Waren ohne vorhergehende Bestellung außerhalb Ihrer gewerblichen Niederlassung anbieten oder eine unterhaltende Tätigkeit als Schaustellerin oder Schausteller beziehungsweise [...] oder Händler" oder als Inhaberin oder Inhaber eines Marktstandes. Die Reisegewerbekarte ist in der Regel unbefristet gültig. Sie kann jedoch befristet erteilt werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit[mehr]

Beförderung nicht zuzumuten ist. Das ist beispielsweise bei stark alkoholisierten Personen der Fall. Tarifpflicht Innerhalb des für Sie geltenden Pflichtfahrgebietes richtet sich der Preis für eine Fahrt nach [...] von der Genehmigungsbehörde vergebene Ordnungsnummer führen. Die Farbgebung für Taxen ist in der Regel gesetzlich vorgeschrieben (hellelfenbein). In Baden-Württemberg können Sie diese, wegen allgemein[mehr]

räger anmelden. Nach dem Gesetz sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften für alle Betriebe, Einrichtungen und Freiberufler zuständig, soweit sich nicht eine Zuständigkeit der landwirtschaftlichen [mehr]

der neu zuständigen Zulassungsbehörde mit. Dort wird dann nur die Adressänderung in die Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen. Eine Stempelung der Kennzeichen ist nicht erforderlich. Wenn Ihre bisherigen [...] Ihr Fahrzeug zukünftig internetbasiert außer Betrieb zu setzen, benötigen Sie eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I und neue Stempelplaketten.[mehr]